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Entwicklung und Vertrieb von Finanzprodukten steht deutlicher Mehraufwand bevor

Der Rundschreiben-Entwurf der BaFin basiert auf der Grundlage des § 25a Abs. 1 KWG (Besondere organisatorische Pflichten; Verordnungsermächtigung) und des § 22 Abs. 1 des ZAG (Bargeldloser Zahlungsverkehr; besondere organisatorische Pflichten von Zahlungsinstituten und E-Geld-Instituten sowie Sicherungsmaßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung) und zielt darauf ab, Anforderungen für die Überwachung, den Vertrieb und die Steuerung der Entwicklung von Finanzprodukten vorzugeben.

Mit dem geplanten Rundschreiben wird die BaFin die Leitlinien EBA/GL/2015/18 der EBA umsetzen, die im Jahr 2015 veröffentlicht wurden und bereits seit dem 3. Januar 2017 gelten. Die Anwendung dieser neuen Regulierung würde für alle Kreditinstitute gelten. Sie betrifft insbesondere Produkte, die im Markt weit verbreitet sind, wie Zahlungskonten, Verbraucherkredite, Baufinanzierungen und Einlagenprodukte (sog. „mass retail products“). Sie wird sowohl für zukünftige, eingekaufte, als auch für bereits bestehende Produkte gelten. Der „Neu-Produkt-Prozess“ (NPP) aus den Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) gilt dazu analog.

Die Institute müssen zukünftig für jedes Finanzprodukt den jeweiligen relevanten Zielmarkt bestimmen. Die Definition des Zielmarkts soll anhand des benötigten Wissensstandes, Verständnisses, der potenziellen Kreditwürdigkeit und der finanziellen Leistungsfähigkeit des Verbrauchers sowie des Risikogehaltes des jeweiligen Produkts erfolgen. Die entwickelten Produkte müssen wiederum den Interessen, Zielen und Eigenschaften der Verbrauchergruppe entsprechen. Auch wenn der einzelne Verbraucher mit dem definierten Zielmarkt übereinstimmt, bleibt das Institut verpflichtet, diesem vor Abschluss des Vertrags eine individuelle Beratung anzubieten. Dem Verbraucher muss es möglich sein, mit „angemessenem Aufwand“ eine Auswahlentscheidung zwischen den angebotenen Produkten zu treffen.

Zusätzlich wird geregelt, dass sowohl die Finanzprodukte als auch der Zielmarkt laufend überwacht werden müssen, um sicher zu stellen, dass die Interessen, Ziele und Eigenschaften des Verbrauchers berücksichtigt werden. Bei dieser Überwachung muss erkennbar sein, dass der identifizierte Zielmarkt korrekt erfasst wurde und, sofern dies nicht mehr der Fall sein sollte, ggf. Gegenmaßnahmen eingeleitet werden können, indem man unter anderem den bisherigen Vertriebsweg für das jeweilige Produkte nicht mehr nutzt.

Um Risiken abzuwenden, müssen zu den jeweiligen Produkten entsprechende Sicherheitsmaßnahmen im Vertrieb eingerichtet und in die bestehenden Mechanismen des Compliance- und Risikocontrollings integriert werden. Die Institute werden im Rahmen des Rundschreibens auch dazu verpflichtet, alle Prozesse, von der Entwicklung eines Produkts bis zur Überwachung, zu dokumentieren.

Die Vertriebseinheiten der Institute müssen zukünftig Vertriebskanäle wählen, die für den betreffenden Zielmarkt geeignet sind und sicherstellen, dass die Finanzprodukte grundsätzlich nur im festgelegten Zielmarkt vertrieben werden.

Die Institute müssen dem Vertrieb alle Beschreibungen, Angaben, Merkmale und Risiken der Finanzprodukte und der festgelegten Zielmärkte sowie Informationen zu Preisen und Gebühren zur Verfügung stellen. Der Vertrieb wiederum hat alle Informationen über die zielgerechte Verbreitung der Finanzprodukte und deren Eignung für den identifizierten Zielmarkt zusammen zu tragen, damit das Institut seine Pflicht zur Überwachung der Finanzprodukte erfüllen kann.

Stellungnahme der DK zum Rundschreiben-Entwurf

Die Deutsche Kreditwirtschaft, als Interessenvertretung der deutschen Kreditinstitute, kritisierte in ihrer Stellungnahme vom 31. August 2017 sowohl verschiedene Punkte des Rundschreibens, als auch den Vorstoß der EBA an sich, weitere kreditwirtschaftliche Aktivitäten zu regulieren. Unter anderem verweist sie auf ihre bereits 2015 zu den EBA-Leitlinien veröffentlichte Stellungnahme, dass „wenig komplexe, seit Jahrzehnten im Markt etablierte Retailprodukte“ nicht einer „solch umfassenden Überwachung und Dokumentation bedürfen“ und bereits Regelwerke für den Vertrieb dieser Produkte existieren. Als Beispiel wird der „Neu-Produkt-Prozess“ aus dem MaRisk genannt.

Zudem wird darauf hingewiesen, dass die regulatorischen Maßnahmen des Rundschreiben-Entwurfs der BaFin über die Anforderungen der EBA weit hinausgehen und somit zu Wettbewerbsnachteilen deutscher Institute führen könnten.

Die DK weist in ihrer Stellungnahme die BaFin darauf hin, dass im Rundschreiben-Entwurf, insbesondere in der Definition der Vertriebswege, die Differenzierung von Online- und Filialgeschäften nicht beachtet wurde, da im bereits weit verbreiteten Onlinegeschäft Verträge ohne Beratung abgeschlossen würden, diese jedoch im Entwurf der BaFin nun verlangt wird. Ebenfalls vermisst sie die Klärung der Verhältnismäßigkeit, wie sie in der EBA-Leitlinie 1 Ziffer 1.5 gefordert wird. Sie verweist zudem darauf, dass aus dem Rundschreiben-Entwurf nicht ersichtlich sei, welche Zahlungsdienste genau betroffen wären, begrüßt jedoch, dass Basiskonten ausgenommen wurden.

Die DK fordert eine bessere Abstimmung mit bereits bestehenden Regulierungen, um Redundanzen und Inkonsistenzen zu vermeiden. Zudem erinnert sie die BaFin, dass seit der Veröffentlichung der EBA-Leitlinien im Juli 2015 bereits andere regulatorische Maßnahmen umgesetzt wurden oder sich noch in der Umsetzung befinden, die sich hier ebenfalls mit dem zugrundeliegenden Rundschreiben-Entwurf inhaltlich überschneiden würden und man dies beachten müsse. Sie erwähnt hier im speziellen die Kreditprodukte, deren einzelne Regulierungen im Bereich der Immobilienkredite noch ausstehen und empfiehlt insbesondere, diese Produkte aus dem Rundschreiben-Entwurf gänzlich auszuschließen.

Auch sieht die DK in den Maßnahmen des Rundschreiben-Entwurfs ein fragwürdiges Kosten-Nutzen-Verhältnis, das sich aus dem Mehraufwand für neue bzw. zusätzliche Testläufe und den damit benötigten technischen Anpassungen und Umsetzungen ergeben würde.

Noch kein finales Rundschreiben in Sicht

Mit ihrem Rundschreiben-Entwurf kommt die BaFin mit Verzögerung ihrer Verpflichtung aus der EBA-Leitlinie EBA/GL/2015/18 nach, den Entwicklungs- und Vertriebsprozess der Kreditinstitute zu regulieren. Banken, die Produkte und Leistungen des klassischen Zahlungsverkehrs anbieten und bereits einem enormen Wettbewerbsdruck unterliegen, müssten angesichts bereits bestehender und laufender Regulierungsprozesse zusätzlich mit einem Mehraufwand rechnen. Dieser würde insbesondere die arbeitsintensiven Themen des Controllings und der Dokumentation betreffen. Hier bereits mittelfristig Kapazitäten und Ressourcen einzuplanen, wäre ratsam. Weitere Aufwendungen sind auch im Bereich der medialen Präsenz und der Kommunikationskanäle zu erwarten, um Werbebroschüren und Webpräsenz anzupassen. Eine Überprüfung der bisherigen Vertriebswege und ggf. Schulungen der Vertriebsmitarbeiter über die neuen Regulierungen sollten ebenfalls bedacht werden.

Zu erwarten ist, dass die BaFin an einigen Stellen des Entwurfs nachjustieren wird. Denn unbestreitbar sind Überschneidungen mit dem Neu-Produkt-Prozess der MaRisk. Hier wäre eine genaue Abstimmung bzw. Abgrenzung zwischen den beiden Regularien notwendig, um insbesondere Mehraufwände durch Redundanzen in Dokumentationen, Risikocontrolling und Testläufen zu vermeiden. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, das sowohl in der EBA-Leitlinie 1 Ziffer 1.5 als auch in der Leitlinie 9 Ziffer 9.1. erwähnt und vorgegeben wurde, wird im Rundschreiben-Entwurf nicht ausreichend gewürdigt. Diesem müsste im finalen Rundschreiben der BaFin mehr Rechnung getragen werden. 

Trotz der zu erwartenden Anpassungen des Entwurfs, wird die neue Regulierung im Kern für alle Marktteilnehmer Anwendung finden, auf die sie sich vorbereiten müssen. Wann die BaFin ein finales Rundschreiben veröffentlich ist allerdings noch nicht absehbar. 

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