Expertenplattform für den  Europäischen Zahlungsverkehr

Fünfte EU-Geldwäscherichtlinie und virtuelle Währungen

In den Trilogverhandlungen von Europäischer Kommission, Europäischem Rat und Europäischem Parlament über eine Reform der vierten Geldwäscherichtlinie wurde am 15. Dezember 2017 eine Einigung erzielt (2016/0208 (COD)). Nach dem entsprechenden Vorschlag für eine fünfte Geldwäscherichtlinie (nachfolgend: RL-E) sollen sowohl Anbieter, welche als Schnittstelle zwischen staatlichen und virtuellen Währungen fungieren, als auch solche, die virtuelle Geldbörsen verwalten, der Geldwäscheregulierung unterworfen werden.

Terrorismusfinanzierung durch virtuelle Währungen

Der europäische Gesetzgeber befürchtet, dass terroristische Gruppe verstärkt auf virtuelle Währungen zurückgreifen und damit die bestehenden Geldwäscheregularien umgehen. Zwar könne die Anonymität der betroffenen Transaktionen nicht vollständig beseitigt werden, da konstruktionsbedingt systeminterne Transaktionen, die keinen Bezug zu einem staatlichen Währungssystem aufweisen, ohne Einbeziehung eines regulierbaren Marktakteurs vollzogen würden. In der Tat zeichnen sich etwa Blockchain-basierte Zahlungsmittel durch ihre Dezentralität aus. Lediglich bei einem Übertritt in die „analoge“ Welt der klassischen Währungen, d.h. der Währungen im Rechtssinne, entfällt die Anonymität und ist ein kontrollierender Zugriff von Hoheitsträgern möglich.

Erweiterung des Anwendungsbereichs der Geldwäscherichtlinie

Technisch soll die Einbeziehung von virtuellen Währungen durch eine Ergänzung des Katalogs der Verpflichteten aus Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 Geldwäscherichtlinie umgesetzt werden. Unter der neuen lit. g sollen „providers engaged in exchange services between virtual currencies and fiat currencies“ erfasst werden. Betroffen davon sind bislang unregulierte Börsenplätze für den Handel mit virtuellen Währungen, bei welchem ein Tausch zwischen staatlichen und virtuellen Zahlungsmitteln erfolgt. Der Richtlinienvorschlag wagt zudem eine Legaldefinition des Begriffs der virtuellen Währung. Als solche sollen für die Zwecke der Fünften Geldwäscherichtlinie digitale Wertträger gelten, welche nicht aus einer hoheitlichen Emission entstammen und rechtliche nicht als Währung anerkannt sind, aber dennoch als Tauschmittel vom Verkehr anerkannt werden und die elektronisch übertragen und aufbewahrt werden (Art. 3 Nr. 18 RL-E: „a digital representation of value that is not issued or guaranteed by a central bank or a public authority, is not necessarily attached to a legally established currency, and does not possess a legal status of currency or money, but is accepted by natural or legal persons, as a means of exchange, and which can be transferred, stored and traded electronically“). Klargestellt wird in Erwägungsgrund 7a RL-E ausdrücklich, dass es sich bei virtuellen Währungen nicht um E-Geld im Sinne des unionalen Sekundärrechts (und des deutschen ZAG) handelt. Damit finden auf virtuelle Währungen auch die geldwäscherechtlichen Sonderregeln zu E-Geld keine Anwendung.

In Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. h RL-E sollen Anbieter von digitalen Geldbörsen für virtuelle Währungen, d.h. die Verwahrstellen („custodian wallet providers“), dem Anwendungsbereich der reformierten Geldwäscherichtlinie unterworfen werden. Auch für sie soll sich erstmals eine Legaldefinition im europäischen Geldwäscherecht finden. Art. 3 Nr. 18a RL-E bestimmt sie als Einheiten, die den Schutz von privaten, kryptographischen Schlüsseln anbieten, welche zur Aufbewahrung oder Übertragung von Einheiten virtueller Währungen verwendet werden („an entity that provides services to safeguard private cryptographic keys on behalf of their customers, to hold, store and transfer virtual currencies“).

Regulierungsrahmen für virtuelle Währungen

Inhaltlich sollen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass sowohl die Anbieter von Tauschbörsen als auch von virtuellen Geldbörsen einer Registrierungspflicht unterliegen (Art. 47 Abs. 1 RL-E). Im Übrigen unterliegen zukünftig sowohl die Börsenplätze als auch Anbieter von virtuellen Geldbörsen den allgemeinen Regularien für Verpflichtete unter der Geldwäscherichtlinie. Dazu gehört insbesondere die Beachtung der Sorgfaltspflichtigen aus Art. 13 Geldwäscherichtlinie (vor allem Identitätsfeststellung) bei der Begründung der Geschäftsbeziehung, der Ausführung bestimmter Einzeltransaktionen sowie generell bei Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung. Die neu in den Kreis der Verpflichteten aufgenommenen Einheiten müssen hierzu mit den mitgliedstaatlichen Meldestellen kooperieren (Art. 33 Geldwäscherichtlinie).

Ausblick

Die fünfte Geldwäscherichtlinie wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2018 in Kraft treten. In der Folge haben die Mitgliedstaaten 18 Monate Zeit für die Umsetzung in nationales Recht.

Die Änderungen der Geldwäscherichtlinie in Bezug auf virtuelle Währungen stellen nur einen Mosaikstein in der politischen Agenda der Europäischen Kommission dar, den FinTech-Markt verstärkt in den Fokus zu nehmen. Jüngst hat sie dazu einen umfangreichen FinTech-Aktionsplan (COM(2018) 109/2) vorgestellt. Darin ist die bereits im Februar 2018 erfolgte Einrichtung einer EU Blockchain-Beobachtungstelle und -Forum erhalten, welche in den kommenden zwei Jahren Expertenwissen bündeln und Anwendungsfelder der Blockchain-Technologie untersuchen soll.

Artikel als PDF

Autoren

Kommentare

Schreiben Sie den ersten Kommentar.